Hoffschulte GmbH
Metallgestaltung
Im Sande 10
49549 Ladbergen
Tel.: (0 54 85) 93 79-0
SUCHE Kontakt Anfahrt AGB Impressum Datenschutz

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Fa. Hoffschulte GmbH (Stand 1.6.2004)

Allgemeines

Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse. Sie gelten auch für Angebote. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, werden die übrigen des Vertrages und der verbleibenden Lieferbedingungen in ihrer Gültigkeit hiervon nicht berührt. Soweit ein Sachverhalt nicht durch die nachstehenden Bedingungen oder durch besonderen Vertrag geregelt ist, gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten bzw. das BGB für Sachverhalte mit Privatpersonen.

I. Angebote und Lieferfristen

1.1 Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Unsere Angebote sind freibleibend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Lieferer behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit deren Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden.

1.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dieses gilt auch für schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sie sind dem Lieferer auf Verlangen unverzüglich, einschließlich zwischenzeitlich erstellter Kopien zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. Die genannten Lieferfristen werden erst ab Datum der Auftragsbestätigung durch den Lieferer berechnet und sind unverbindlich. Bei unverschuldeten Terminüberschreitungen ist eine angemessene Nachfrist seitens des Bestellers zu gewähren.

1.3 Teillieferungen sind zulässig. Produktionshindernisse, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, mangelnde Versandmöglichkeit, höhere Gewalt sowie alle vom Willen des Lieferers unabhängigen Ursachen, welche die Lieferung verzögern oder unmöglich machen, berechtigen den Lieferer zu angemessener Verschiebung seiner Lieferverpflichtung. Schadensersatzansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.


II. Umfassender Eigentumsvorbehalt im Rahmen von Lieferungen an Unternehmer


2.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer (Lieferanten) aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer (Besteller) jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungen,unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordungsgemäß nachkommt.

2.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

2.5.Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

2.6. Wird die Forderung des Verkäufers erfüllungshalber per Scheck oder im Zusammenhang mit der Erstellung eines Wechsels erfüllt (auch Akzeptantenwechselverfahren), so gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt trotz Zahlung, bis der Verkäufer weder aus scheck-noch aus wechselrechtlicher Verpflichtung mehr in Rückgriff genommen werden kann.


III. Preise und Zahlungsbedingungen/Rückgabe

3.1.Die Preise verstehen sich ab Werk des Lieferers ausschließlich der gesetzlich gültigen MwSt. Zu dem Netto-Rechnungsbetrag ist die MwSt der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungslegung hinzugerechnet. Frachtkosten sind vom Besteller zu tragen.
Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gegen
25% vom Rückgabewert. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3.2. Der Lieferer behält sich vor, ein Drittel der Summe nach Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Anzeige der Versandbereitschaft und den Rest nach erfolgter Lieferung zur Zahlung anzufordern. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so kann der Lieferer 90% der Auftragssumme als Anzahlung bei Anzeige der Lieferbereitschaft einfordern.

3.3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen rein netto zu begleichen, sofern keine Skontovereinbarungen getroffen wurden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Firma Hoffschulte maßgebend. Nach Fristablauf ist die Firma Hoffschulte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben (§ 288 Abs.3 BGB).

3.4. Die Bezahlung der Ware mit Hilfe von Wechseln oder Schecks erfolgt ausdrücklich nur erfüllungshalber. Wird die gelieferte Ware im Scheck-Wechselverfahren/ Akzeptantenwechselverfahren bezahlt, gilt dies ebenfalls, bis die bezogene/ diskontierende Bank die Wechselverbindlichkeit erfüllt hat und ein Rückgriff auf die Firma Hoffschulte aus Wechsel nicht mehr möglich ist.
Auch der erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt solange, bis ein zur Bezahlung hingegebener Scheck endgültig zur Gutschrift auf dem Konto der Firma Hoffschulte gelangt ist.
Bei einem Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Bezogene den Wechsel einlöst und dadurch wechselrechtliche Rückgriffsmöglichkeiten auf die Firma Hoffschulte entfallen, auch wenn in Verbindung mit dem Wechselgeschäft eine vorherige Scheckzahlung erfolgt ist.

3.5. Ein Recht zur Aufrechnung kann der Besteller gegenüber den Ansprüchen des Lieferers nur dann geltend machen, wenn zur Aufrechnung gestellte Ansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

3.6 Bei einem Auftragswert von unter 100,- Euro, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 15,- Euro zuzügl. Mwst.


IV. Kreditschutz


4.1 Tritt nach Abschluss des Vertrages bei dem Besteller eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, durch die der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gefährdet wird, kann der Lieferer die Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

V. Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistung beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Tag der Auslieferung der Ware. Zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Verkäufer, sollte ein Mängelbeseitigungsversuch fehlgeschlagen sein, das Recht hat, einen zweiten Mängelbeseitigungsversuch durchzuführen, bevor der Käufer seine vertraglichen Gestatungsrechte ausübt. Der Verkäufer hat die freie Entscheidung, wie er die Mängelbeseitigung durchführt.

5.2. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt voraus, dass der Besteller keine fälligen Gegenleistungen einbehält, deren Höhe im Vergleich zum Wert der mangelhaften Lieferung unverhältnismäßig hoch ist und er angemessene Teilzahlungen nicht verweigert.
Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, die Ware sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und ggf. umgehend zu reklamieren. Mögliche Schäden aus Montage,Demontage -und oder Versand fehlerhaft gelieferter Ware können beim Verkäufer im späteren nicht geltend gemacht werden.
Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Für Beschädigungen von Oberflächen , die bei unsachgemäßer Montage entstehen oder entstanden sind, bei natürlicher Abnutzung oder Beschädigungen durch Verwendung von Fremdmontagematerialien die nicht durch uns freigegeben wurden, wird keine Haftung übernommen.

V.a. Haftungsausschluss

5.3 Der Verkäufer haftet hierneben nicht für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


VI. Montage

6.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Lieferer durch den Besteller ermächtigt, die Montage nach Ermessen des Lieferers einer dritten Firma oder Person zu übertragen. Diese Firma oder Person führt die Montage und evtl. die Anfuhr im eigenen Namen für eigene Rechnung aus. Voraussetzung für die Aufnahme von Montagearbeiten ist, dass bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage
getroffen worden sind. Hilfskräfte und -stoffe sowie Hebezeug, Strom, Wasser usw. sind bauseits zur Verfügung zu stellen. Loch-, Stemm und Maurerarbeiten, Auf- und Abbau von Gerüststellungen sowie Installationsarbeiten und Elektroanschlüsse sind vom Besteller zu übernehmen. Die Montagekosten werden nach Erfahrungswerten angeboten, sie beinhalten keine unvorhersehbaren Zusatzarbeiten.


VII.

Erfüllungsort + Gerichtsstand

7.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz des Lieferwerks oder Auslieferungslager des Lieferers, für die Zahlungspflicht des Bestellers der Sitz des Lieferers.

7.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechseln und Schecks, ist für beide Vertragsteile der Sitz des Lieferers.

7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.4 Bei Schriftstücken zur Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung ist die jeweilige deutsche Fassung verbindlich.

© 2017